Wahlberechtigt sind

  1. alle Einwohner/innen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sowie staatenlose Einwohner/innen,
  2. alle Einwohner/innen, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben
    a) als Spätaussiedler oder deren Familienangehörige nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes,
    b) durch Einbürgerung,
    c) nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes oder
    d) nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes und ein Elternteil Ausländer oder Spätaussiedler oder dessen Familienangehöriger nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist, 

soweit sie

  • am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • mindestens seit dem 27. Juli 2019 in der Stadt Neuwied ihre Hauptwohnung haben und
  • nicht ihr Wahlrecht infolge eines Richterspruchs verloren haben.

An der Wahl teilnehmen kann, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen auf ihn ausgestellten Wahlschein vorlegt. Wählen darf auch, wer am Wahltag seine Wahlberechtigung nachweisen kann. 

Der Nachweis erfolgt je nach Status durch Vorlage einer auf ihn lautenden Meldebescheinigung, Einbürgerungsurkunde oder Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Der Wähler hat im Zweifel seine Identität nachzuweisen.

In das Wählerverzeichnis eingetragen werden alle wahlberechtigten Einwohner/innen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sowie alle wahlberechtigten staatenlose Einwohner/innen (siehe Nr. 1.1). Diese Personen erhalten auch eine Wahlbenachrichtigung.

Alle anderen Wahlberechtigten, wie

  • wahlberechtigte ausländische Einwohnerinnen und Einwohner, die von der Meldepflicht befreit und deshalb in der Stadt Neuwied nicht gemeldet sind und daher auch nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können, oder
  • wahlberechtigte deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben (siehe Nr. 1.2),

werden nur auf deren Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Die nichtmeldepflichtigen ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner sowie die deutschen Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund können ihren
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis
bis Freitag, den 25. Oktober 2019, 18.00 Uhr
nach vorheriger Terminabsprache bei der Stadtverwaltung Neuwied, Amt Büro des Oberbürgermeisters, Sachgebiet Wahlen, Büro 614, Engerser Landstraße 17, 56564 Neuwied, stellen (E-Mail: wahlamt@neuwied.de; Telefon: 02631 802-117).

Ein Vordruck für diesen Antrag finden Sie hier.