Aufgaben

Gewerbeangelegenheiten

Beschreibung der Dienstleistung:

Gewerbeanmeldung

Sie wollen sich selbständig machen, eine Existenz gründen?
Sicher haben Sie dafür die notwendigen finanziellen Mittel, Fachkenntnisse und verfügen selbst über die erforderliche persönliche Qualifikation.

Wenn Sie ein Gewerbe ausüben wollen

(das ist jede nicht sozialwidrige, selbständige, auf Dauer und Gewinnerzielung angelegte, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ausgeübteTätigkeit; es kommt nicht darauf an, ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wird oder die Erwartungen erfüllt werden. Nicht zum Gewerbe zählen sozial unwertige Betätigungen - z.B. Prostitution, Bordellbetrieb - , die Urproduktion - z.B. Land - und Forstwirtschaft - die Ausübung sogenannter freier Berufe - z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Künstler - , die Verwaltung eigenen Vermögens)

müssen Sie dieses Gewerbe bei der örtlichen Gemeindeverwaltung/ Verbandsgemeindeverwaltung/ Stadtverwaltung anmelden.

Um- bzw. abmelden müssen Sie:

die Eröffnung einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle, eine etwaige Betriebsverlegung, einen Wechsel der Branche, eine Ausdehnung des Gewerbebetriebes auf nicht geschäftsübliche Waren und Leistungen und eine Aufgabe des Betriebes.

Bitte beachten Sie. dass die Aufnahme eines stehenden Gewerbes in einigen Fällen zusätzlich genehmigungspflichtig ist (dazu zählen z.B. das Makler-, Bauträger-, Gaststätten- und das Spielhallengewerbe). Die Gewerbeanmeldungspflicht ist ein gewichtiges ordnungspolitisches Instrument. Sie soll Aufschluss geben über Zahl und Art der vorhandenen stehenden Gewerbebetriebe und auch der wirksamen Überwachung der Gewerbeausübung dienen.

Von der Anmeldung werden u.a. informiert: Finanzamt, Handelskammer oder Handwerkskammer, Gewerbeaufsichtsamt, Bundesanstalt für Arbeit, Berufsgenossenschaft, Statistisches Landesamt. Auskünfte aus dem Gewerberegister werden nur über Namen, Anschrift und angezeigte Tätigkeit erteilt, wenn daran ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.


Anmeldung bei Behörden und Institutionen

· Arbeitsamt

Wenn Sie Arbeitnehmer/innen beschäftigen und Ihren Betrieb anmelden, teilt Ihnen das Arbeitsamt eine Betriebsnummer mit. Auch wenn Sie einen schon bestehenden Betrieb übernehmen, müssen Sie eine neue Betriebsnummer beantragen, da diese an den Inhaber eines jeden Betriebes gebunden ist.
Gleichzeitig erhalten Sie ein "Schlüsselverzeichnis" über die Art der versicherungspflichtigen Tätigkeiten, die Sie für die Anmeldung zur Berufsgenossenschaft benötigen.
Fragen Sie beim Arbeitsamt auf jeden Fall vor Gründung Ihres Unternehmens nach Fördermöglichkeiten (wie z.B. Überbrückungsgeld) für die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit.

· Berufsgenossenschaften

Grundsätzlich besteht die Pflichtversicherung in einer Berufsgenossenschaft; in Ausnahmefällen können Sie sich davon befreien lassen.
Welche Berufsgenossenschaft für Sie zuständig ist, erfahren Sie bei Ihrer zuständigen Industrie- und Handelskammer, bei der Handwerkskammer oder dem Landesverband der Berufsgenossenschaften.

· Finanzamt

Ihr zuständiges Finanzamt teilt Ihnen eine Steuernummer zu.

Auf einem Fragebogen, dem sog. "Betriebseröffnungsbogen", müssen Sie verschiedene Fragen zu künftigen Umsätzen und Gewinnen beantworten. Gehen Sie bei der Berechnung dieser Schätzwerte eher vorsichtig vor, da hiervon zunächst die Höhe Ihrer Einkommens- und Gewerbesteuer abhängt.

Grundsätzlich ist es sinnvoll, konkrete Fragen mit Ihrem Steuerberater zu besprechen und zu klären.

· Handelsregister

Unter bestimmten Voraussetzungen muss ein Unternehmen in das Handels-bzw. Partnerschaftsregister beim örtlichen Amtsgericht eingetragen werden. Dies gilt für die Gründung einer GmbH, GmbH & Co KG, AG, Genossenschaft und Partnerschaftsgesellschaft. Die Eintragung muss über einen Notar erfolgen. Nähere Informationen erhalten Sie beim Amtsgericht - Handelsregister.

Handwerkskammer / Industrie- und Handelskammer
Für Gewerbetreibende besteht eine Pflichtmitgliedschaft bei der örtlichen Industrie- und Handelskammer (IHK) oder Handwerkskammer (HWK)

Krankenkasse
Ihre versicherungspflichtigen Mitarbeiter/innen müssen Sie bei den Ortskrankenkassen, einer Ersatzkasse oder einer Innungskasse anmelden.

Die Krankenkasse übernimmt die bestehende Betriebsnummer des Arbeitsamtes.

 Besondere Genehmigungspflichten
Trotz Gewerbefreiheit besteht für verschiedene Gewerbezweige eine besondere Genehmigungspflicht. Folgende Anforderungen müssen Sie beachten:
Gewerbetreibende

· Einzel- und Großhandel mit Lebensmitteln und Lebensmittelproduzierende Betriebe

Im Umgang mit Lebensmitteln sind vielfach hygienerechtliche Bestimmungen zu beachten. Die Einschaltung des zuständigen Gesundheitsamtes bzw. Veterinäramtes ist notwendig.

Die Überprüfung der Betriebe erfolgt durch die Lebensmittelkontrolleure des Veterinäramtes.

· Gaststätten und Hotels

Erforderlich ist die sog. Gaststättenkonzession, die Sie nach einer eintägigen Unterweisung bei der zuständigen IHK erhalten. Die Überprüfung der Betriebe erfolgt durch die Lebensmittelkontrolleure des Veterinäramtes.

· Großhandel

Für verschiedene Handelsbereiche sind besondere Sachkundennachweise notwendig (Arzneimittel, Milch, Waffen, etc.). Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Ordnungsamt.

· Handwerk

Eintragungen in die Handwerksrolle werden bei der zuständigen Handwerkskammer vorgenommen.
Der selbstständige Betrieb eines Handwerks, welcher in die Handwerksrolle eingetragen wird, ist in der Regel nur Handwerksmeistern gestattet.
Fragen Sie im Zweifelsfall Ihre Handwerkskammer, ob Ihr neues Unternehmen in die Handwerksrolle einzutragen ist. Handwerksrollenpflichtig sind alle wesentlichen, den Kernbereich eines Handwerks betreffenden Tätigkeiten.
Der Eintrag in die Handwerksrolle setzt grundsätzlich voraus, dass Sie als Inhaber/in eines Betriebes die Meisterprüfung abgelegt haben. Bei Sonderfällen kann jedoch eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

· Industrie

Die Errichtung von Anlagen mit besonderen Umwelteinflüssen ist gemäß dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtig. Auskünfte dazu erteilt das Ordnungsamt.

· Reisegewerbe

Wie der Name schon sagt, ein Gewerbe ohne festen Standort, d.h. keine feste Betriebsstätte. Die Reisegewerbekarte stellt das zuständige Ordnungsamt aus.

· Verkehrsgewerbe

Die geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Omnibussen, Mietwagen und Taxen sind genehmigungspflichtig. Auskünfte dazu erteilt das städtische Ordnungsamt. 

Weitere Gewerbezweige
Für folgende Gewerbezweige gelten ebenfalls besondere Vorschriften (z.B. die Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Zuverlässigkeit durch das Gewerbeamt):

o Spielautomatenaufsteller
o Bewachungs- und Versteigerungsgewerbe
o Fahrschulen
o Gaststätten und Hotels
o Güterkraftverkehr/Speditionen
o Immobilienmakler
o Pfandvermittler und -verleiher
o Spielhallen

Oftmals müssen Sie dafür bei der Gemeinde/Stadt ein Führungszeugnis beantragen. Beachten Sie bitte, dass die kostenpflichtige Beantragung rechtzeitig vor der Existenzgründung erfolgt.  
Bei der Gründung eines Gewerbebetriebes ist im Vorfeld zu klären, ob Sie für Ihre Räumlichkeiten eine Nutzungsänderung beantragen müssen. Generell sollten Sie auch alle baurechtlichen Fragen im Vorfeld über eine Bauvoranfrage klären.

 

Freiberufler
Bei den "geregelten" Freien Berufen (z.B. Rechtsanwälte/innen, Ärzte/innen oder Steuerberater/innen) ist die Niederlassung mit einer Pflichtmitgliedschaft in der zuständigen Kammer verbunden.
Die "ungeregelten" Freien Berufe (z.B. Künstler/innen, Schriftsteller/innen, Wissenschaftler/innen) bedürfen keiner besonderen Genehmigung.

 

Zuständige Mitarbeiter:
Symbol: Interner LinkRöder, Dirk

Zugehörige Räumlichkeiten:
Symbol: Interner LinkVerwaltungsgebäude Hochhaus

Verfügbare Dateien:
Symbol: Interner LinkGewerbe, Symbol: Interner LinkLastschriftverfahren

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