RUNDSCHREIBEN

 

An die freien Träger

der Jugendhilfe bzw. der

Kinder- und Jugendförderung

in der Stadt Neuwied

 

 

1. Rahmenvereinbarung nach § 72a SGB VIII

2. Kommunale Richtlinien der Kinder- und Jugendförderung

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hinsichtlich Ihrer Funktion als freier Träger im Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes der Stadt Neuwied informieren wir Sie nachfolgend über die notwendigen Schritte  zur Umsetzung des § 72a SGB VIII und der vorzunehmenden Anpassung der kommunalen Förderrichtlinien für Stadt und Landkreis Neuwied.

 

1. Der § 72a SGB VIII soll dafür Sorge tragen, dass keine Personen in der Kinder - und Jugendhilfe tätig werden, die u.a. wegen Vergehen gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht rechtskräftig verurteilt sind.

 

Dazu soll bei Hauptamtlichen grundsätzlich, bei Ehrenamtlichen und Nebenamtlichen unter bestimmten Vorraussetzungen vor der Tätigkeitsaufnahme ein erweitertes Führungszeugnis eingesehen werden um auszuschließen, dass keine Personen mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe betraut werden, die wegen einschlägiger Straftaten rechtskräftig verurteilt worden sind.

 

Aufgrund der gesetzlichen Regelung haben die kommunalen Jugendämter mit den Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen über diejenigen Tätigkeiten zu schließen, die „aufgrund von Art, Intensität und Dauer des Kontaktes mit Kindern und Jugendlichen“ nur nach Einsichtnahme in ein erweitertes Führungszeugnis der tätigen Person wahrgenommen werden dürfen“.

 

Damit die Vereinbarungen und die damit verbundenen Anforderungen nicht in jedem Jugendamt anders ausfallen, wurde am 23. Januar 2014 die für Rheinland-Pfalz entwickelte Rahmenvereinbarung zum § 72a SGB VIII beschlossen. Mit der Rahmenvereinbarung ist ein gemeinsamer Bezugspunkt für die Erfüllung der Vereinbarungspflichten nach § 72a SGB VIII auf Landesebene und auf örtlicher Ebene geschaffen.

 

Das Jugendamt der Stadt Neuwied hat seinen Beitritt zur Rahmenvereinbarung am 19.03.2014 erklärt.

Aufgrund des gesetzlichen Auftrags laden wir nun alle freien Träger im Einzugsbereich des Stadtjugendamts Neuwied, die rechtlich nicht durch  einen Landesverband/Spitzenverband vertreten werden, zum Beitritt ein! Einige Träger haben dies bereits getan.

 

Detaillierte Informationen zur Umsetzung im eigenen Verein/Verband finden Sie hier:

  • www.neuwied.de/rahmenvereinbarung72a.html

        Stadtjugendamt Neuwied: Präsentation der Infoveranstaltung zum § 72a am 08.05.2014

 

Landesjugendamt Rheinland-Pfalz: Hier finden sich u.a.

-    die Empfehlung des LJHA (Landesjugendhilfeausschuss) einschließlich der

    Rahmenvereinbarung zu § 72a SGB VIII

-    Hinweise für örtlich organisierte Träger der freien Jugendhilfe

-    vielfältige Materialien zum Download, insbesondere das Formular zur  Beitrittserklärung

 

Sportjugend Rheinland: Informationen und Empfehlungen für Sportvereine

 

2. Mit der Anwendung und Umsetzung des § 72a SGB VIII wird es erforderlich die kommunale Förderung der Kinder- und Jugendarbeit gesetzeskonform zu gestalten.

 

Künftig werden im Rahmen der Kommunalen Richtlinien der Kinder- und Jugendförderung in Stadt und Landkreis Neuwied nur noch Maßnahmen gefördert, deren Träger den Beitritt zur Rahmenvereinbarung gemäß §72a SGB VIII erklärt haben und die Regelungen des SGB VIII, insbesondere des §8a SGB VIII umsetzen.

Eine entsprechende Beschlussvorlage wird dem Jugendhilfeausschuss des Landkreises im Dezember 2014 vorgelegt, dem städtischen Jugendhilfeausschuss im ersten Quartal 2015. Die Beschlussvorlage sieht vor, dass die neuen Richtlinien mit Wirkung vom 01.01.2015 in Kraft treten, d.h. im Bereich der Stadt Neuwied dann rückwirkend zu diesem Datum.

Die Neufassung der Zuschussrichtlinien werden wir Ihnen zu gegebener Zeit zusenden.

 

Für weitergehende Fragen steht Ihnen - neben den in oben genannten Internetseiten aufgeführten Ansprechpartnern des Landesjugendamts sowie der Sportjugend Rheinland – unser Abteilungsleiter der Kinder- und Jugendförderung, Herr Jürgen Gügel, gerne zur Verfügung: Tel. 02631/802-180, E-Mail: jguegel@neuwied.de

 

Wir wünschen Ihrem Wirken insgesamt viel Erfolg!

 

Mit freundlichen Grüßen

 gez.

Wolfgang Hartmann

- Amtsleiter -