Stadt Neuwied: Handwerksrolle eintragen als Vertriebene oder Spätaussiedler/Spätaussiedlerin

Leistungsbeschreibung

Die Handwerksrolle ist ein Register, in das sich alle

natürlichen und
juristischen Personen sowie
rechtsfähigen Personengesellschaften

eintragen müssen, die ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe (nicht Reisegewerbe oder Marktverkehr) betreiben.

Eine vollständige Liste der zulassungspflichtigen Handwerke finden Sie in der Anlage A zur Handwerksordnung (HwO). Des Weiteren wird die Betriebsleitung in die Handwerksrolle eingetragen, der die fachlich-technische Leitung des Handwerksbetriebs obliegt und die über die erforderliche Berufsqualifikation zur Ausübung des zulassungspflichtigen Handwerks verfügt.

Als Betriebsleiter oder Betriebsleiterin kommen sowohl die Inhaber oder Inhaberinnen von Handwerksbetrieben als auch angestellte Personen in Betracht. In letzterem Fall ist der Eintragungsantrag zusammen mit einer Betriebsleitererklärung sowie ergänzenden Unterlagen einzureichen.

Bei Zugewanderten deutscher Abstammung (Vertriebene oder Spätaussiedler:innen) kann der für die Ausübung der Betriebsleiterfunktion erforderliche Befähigungsnachweis auf Grundlage eines Vergleichs der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation mit der inländischen Meisterprüfung für das auszuübende Handwerk erbracht werden.

Teaser

Wenn Sie als Zugewanderter deutscher Abstammung selbständig ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben möchten, dann bestehen besondere Regelungen für die Eintragung Ihres Gewerbebetriebs in die Handwerksrolle.

Zuständige Stelle

Zuständig ist diejenige Handwerkskammer in Rheinland-Pfalz, in deren Bezirk die gewerbliche Hauptniederlassung liegt.

Liste aller zuständigen Handwerkskammern

Voraussetzungen

Sie müssen einen Vertriebenen- oder Spätaussiedlerstatus entsprechend §§ 1 ff. des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) besitzen.

Die im Herkunftsstaat erworbene Berufsqualifikation muss gleichwertig mit der inländischen Meisterprüfung für das zu betreibende zulassungspflichtige Handwerk sein.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Bei Einzelunternehmen:

Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
Vorlage des Bescheids über die Feststellung des Vertriebenen- bzw. Spätaussiedlerstatus
Nachweis über eine im Ausland bestandene – der Meisterprüfung gleichwertige – Prüfung
Kopie der Gewerbeanmeldung (kann nach Eintragung in die Handwerksrolle nachgereicht werden)

Bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR):

Kopien des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers der Gesellschafter oder Gesellschafterinnen oder vertretungsberechtigten Personen
Kopie des Gesellschaftsvertrages (sofern nicht formlos geschlossen)
Vorlage des Bescheids über die Feststellung des Vertriebenen- bzw. Spätaussiedlerstatus
Nachweis über eine im Ausland bestandene – der Meisterprüfung gleichwertige – Prüfung
Kopie der Gewerbeanmeldung (kann nach Eintragung in die Handwerksrolle nachgereicht werden)

Bei rechtsfähigen Personenhandelsgesellschaften, also der Offenen Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG) und entsprechenden ausländischen Gesellschaftsformen):

Kopien des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers der Gesellschafter oder Gesellschafterinnen beziehungsweise vertretungsberechtigten Personen
für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
- bei Unternehmenssitz in Deutschland:
  - bei im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften: Registerauszug, bei der OHG zusätzlich eine Kopie des Gesellschaftsvertrages sofern keine Registereintragung erfolgt ist:
  - Kopie des Gesellschaftsvertrages
- bei ausländischen Rechtsformen:
  - Registerauszug des zuständigen ausländischen Registers bei in Registern eingetragenen Gesellschaften, ansonsten
  - Kopie des Gesellschaftsvertrages
Vorlage des Bescheids über die Feststellung des Vertriebenen- bzw. Spätaussiedlerstatus
Nachweis über eine im Ausland bestandene – der Meisterprüfung gleichwertige – Prüfung
Kopie der Gewerbeanmeldung (kann nach Eintragung in die Handwerksrolle nachgereicht werden)

Bei juristischen Personen (Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) bzw. UG (haftungsbeschränkt), Aktiengesellschaft (AG), eingetragene Genossenschaft (eG)):

Kopien des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers der vertretungsberechtigten Personen
für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
- o bei Unternehmenssitz in Deutschland:
  - Registerauszug des Handels- oder Genossenschaftsregisters
- bei ausländischen Rechtsformen:
  - Registerauszug des zuständigen ausländischen Registers
- Kopie der Gewerbeanmeldung (kann nach Eintragung in die Handwerksrolle nachgereicht werden)
Angaben zur Betriebsleitung: siehe 5.

Bei Anstellung eines Betriebsleiters oder einer Betriebsleiterin sind zusätzlich die folgenden Unterlagen einzureichen:

Betriebsleitererklärung
Nachweis über die Betriebsleitertätigkeit (Kopie des Arbeitsvertrages)
Nachweis über Sozialversicherung der Betriebsleitung
Vorlage des Bescheids über die Feststellung des Vertriebenen- bzw. Spätaussiedlerstatus
Nachweis über eine im Ausland bestandene – der Meisterprüfung gleichwertige – Prüfung