Leistungsbeschreibung
Ziel der Verordnung ist es, zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen Anforderungen an die Herstellung, das Inverkehrbringen, das Einführen und die Beschaffenheit sowie an die Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen zu stellen und jährlich zu überwachen.
Teaser
Die zuständige Behörde überprüft die Einhaltung von chemischen, physikalischen Parametern und Grenzwerten für Kraft-/Brennstoffe. Die Ergebnisse werden jährlich an das Umweltbundesamt gemeldet, das wiederum diese der Europäischen Kommission meldet (Nationaler Kraftstoffbericht).
Verfahrensablauf
Die zuständige Überwachungsbehörde überprüft eine bestimmte Anzahl von Kraftstoff- und Brennstoffproben. Die Probenanzahl richtet sich nach den jeweils in Verkehr gebrachten Gesamtmengen. Die Probennahme erfolgt gemäß den Anforderungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur 10. BImSchV zweimal pro Jahr, damit sowohl die Winter- als auch die Sommerware geprüft werden kann. Die Probennahme und Analyse erfolgt durch hierfür (Mineralölprodukte) akkreditierte Prüflabore.
Die Ergebniserfassung nach § 18 Abs. 3 der 10. BImSchV erfolgt über das „FQMS – Fuel Quality Monitoring System“. Es handelt sich um ein Datenerfassungstool des Umweltbundesamtes (UBA).
Die Ergebnisse der Länderüberprüfungen werden vom UBA jährlich zu einem Nationalen Kraftstoffbericht zusammengestellt. Dieser wird vom Mitgliedstaat Deutschland an die Europäische Kommission berichtet.
Zuständige Stelle
Zuständige Behörden sind die Immissionsschutzbehörden der Länder.
In Rheinland-Pfalz ist dies die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord und Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd.
Welche Fristen muss ich beachten?
Durch die ganzjährige Überprüfung werden die Qualitäten sowohl der Sommer- (1. Mai - 30. September) als auch der Winterware (16. November – 15. März) erfasst.
Die Ergebnisse sind jeweils zum 31.05. des Folgejahres an das Umweltbundesamt zu berichten. Die Berichterstattung des Mitgliedstaates Deutschland an die EU-Kommission erfolgt zu 31.08. des Folgejahres
Rechtsgrundlage
Anträge / Formulare
Die Information nach § 18 (3) der 10. BImSchV erfolgt elektronisch über das Datenerfassungstool „FQMS – Fuel Quality Monitoring System“. Damit wird das Berichtformat der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu 10. BImSchV erfüllt.
Informationsstand
03.05.2021