Leistungsbeschreibung
Kennzeichen, die dazu dienen, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, können Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Marke schützen lassen.
Eine Marke dient der Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens. Schutzfähig sind Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Das können beispielsweise Wörter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, aber auch Farben und Hörzeichen sein.
Eine Marke ist geschützt, wenn sie im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ist. Dafür müssen Sie sie anmelden. Markenschutz kann aber auch entstehen, wenn ein Zeichen im Geschäftsverkehr intensiv genutzt wird oder allgemein bekannt ist. Vom Schutz ausgeschlossen sind aber Zeichen, denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder solche, die die betreffenden Waren oder Dienstleistungen lediglich beschreiben (zum Beispiel das Wort "Äpfel" für die Ware "Obst").
Wenn Sie eine Marke eintragen lassen, erwerben Sie das alleinige Recht, die Marke für die geschützten Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Sie können diese Marke jederzeit verkaufen, veräußern oder ein Nutzungsrecht, eine sogenannte Markenlizenz, an Ihrer Marke einräumen.
Eine Marke ist unbegrenzt verlängerbar. Sie wird aber aus dem Register gelöscht, wenn Sie die Verlängerungsgebühr nicht mehr zahlen, die nach jeweils zehn Jahren fällig wird.
Wenn Sie ein Schutzrecht anmelden wollen, können Sie das selbst tun. Sie können sich aber auch von einem Patent- oder Rechtsanwalt helfen lassen. Wohnen Sie außerhalb Deutschlands und haben weder Sitz noch Niederlassung hier, müssen Sie sich von einem in Deutschland zugelassenen Rechts- oder Patentanwalt vertreten lassen.
Hinweis: Das DPMA überprüft Ihre Markenanmeldung auf absolute Schutzhindernisse. Es prüft jedoch nicht, ob Ihre Marke Schutzrechte Dritter verletzt und in identischer oder ähnlicher Form bereits existiert. Sie sollten deshalb vor der Markenanmeldung recherchieren, ob die gewünschte Marke Rechte Dritter verletzt. Ansonsten könnte es sein, dass gegen Ihre Marke Widerspruch vor dem DPMA erhoben wird und diese eventuell zu löschen ist. Zudem kann gegen Ihre Marke mit Abmahnung oder mit Klagen vor Zivilgerichten vorgegangen werden.
Verfahrensablauf
Die Eintragung einer Marke können Sie schriftlich oder elektronisch beantragen.
Wenn Sie die Eintragung schriftlich beantragen möchten:
- Laden Sie das Formular online herunter, drucken und füllen Sie es aus und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen hinzu.
- Reichen Sie die Antragsunterlagen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein
- Überweisen Sie unaufgefordert die Anmeldegebühr.
- Sie erhalten dann eine Empfangsbestätigung mit dem behördlichen Aktenzeichen.
- Das DPMA prüft dann, ob Ihre Marke eingetragen werden kann
- Eventuell werden Sie zu einer Stellungnahme und zur Vervollständigung der Anmeldung aufgefordert.
- Sind sämtliche Voraussetzungen gegeben, wird die Marke eingetragen und Sie erhalten die Eintragungsurkunde mit dem dazugehörigen Registerauszug
- Mit dem Tag der Eintragung entsteht der Markenschutz.
- Die Eintragung wird zusätzlich im amtlichen elektronischen Markenblatt veröffentlicht.
- Der Markenschutz endet 10 Jahre nach dem Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt. Sie können das Schutzrecht gegen eine Gebühr beliebig oft um 10 Jahre verlängern.
- Stellt sich bei der Prüfung heraus, dass Ihrer Anmeldung Eintragungshindernisse entgegenstehen, erhalten Sie eine schriftliche Beanstandung. Können diese Bedenken nach Prüfung Ihrer Stellungnahme nicht fallengelassen werden, wird die Anmeldung mit einem Beschluss (gegebenenfalls teilweise) zurückgewiesen. Diese Entscheidung können Sie nochmals mit einem kostenpflichtigen Erinnerungs- oder Beschwerdeverfahren überprüfen lassen.
Wenn Sie die Eintragung elektronisch beantragen möchten:
- Sie können für Ihren Antrag über den Dienst DPMAdirektWeb stellen, er ist dann ohne Unterschrift und ohne elektronische Signatur gültig. Sie werden in sieben Schritten durch die Anwendung geführt.
- Wenn Sie Ihren Antrag mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen möchten, können Sie dafür den kostenlosen Dienst DPMAdirektPro nutzen
- Sie brauchen dafür
- eine Signaturkarte mit dazugehörigem Kartenleser (Anbieter finden Sie bei der Bundesnetzagentur) und
- die Anmelde-Software DPMAdirektPro um die Anmeldedokumente erstellen und validieren zu können
- Überweisen Sie unaufgefordert die Anmeldegebühr
- Sie erhalten dann eine Empfangsbestätigung mit dem behördlichen Aktenzeichen.
- das DPMA prüft dann, ob Ihre Marke eingetragen werden kann
An wen muss ich mich wenden?
Deutsches Patent- und Markenamt
Zentraler Kundenservice
Telefon: 089 2195-1000
München
Fax: 089 2195-2221
089 2195-4000
Servicezeiten:
Montag: 8.00 – 16:00 Uhr
Freitag: 8.00 – 14:00 Uhr
Dokumentenannahme:
Montag bis Donnerstag: 7:30 – 15:00 Uhr
Freitag: 7:30 – 14:00 Uhr
Jena
Dienststelle Jena
Fax: 03641 40-5690
03641 40-5800
Servicezeiten:
Montag: 9.00 – 15:30 Uhr
Freitag: 9.00 – 14:00 Uhr
Dokumentenannahme:
Montag bis Donnerstag: 8:00 – 16:00 Uhr
Freitag: 8:00 – 14:00 Uhr
Berlin (Informations-und Dienstleistungszentrum Berlin, 10958 Berlin)
Fax: 030 25992-404
Servicezeiten:
Montag: 7.30 – 15:30 Uhr
Freitag: 7.30 – 14:00 Uhr
Dokumentenannahme:
Montag bis Donnerstag: 8:00 – 15:45 Uhr
Freitag: 8:00 – 14:15 Uhr
Patentinformationszentren
E-Mail: info@piznet.de
Zuständige Stelle
Deutsches Patent- und Markenamt
Zweibrückenstraße 12
80331 München
Telefon: 089 2195-1000
Voraussetzungen
- Als Marken können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer zu unterscheiden.
- Für die Eintragung der Marke bestehen keine absoluten Schutzhindernisse wie:
- fehlende Unterscheidungskraft,
- für die allgemeine Benutzung freizuhaltende beschreibende Angaben,
- eine ersichtliche Irreführungsgefahr,
- ein in der Marke enthaltenes Hoheitszeichen oder
- ein Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung.
- Wenn Sie nicht in Deutschland wohnen und weder einen Sitz noch eine Niederlassung in Deutschland haben, benötigen Sie einen in Deutschland zugelassenen Rechts- oder Patentanwalt als Vertreter.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen
- Wiedergabe der Marke sowie Angaben zur Markenform
- Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird
Welche Gebühren fallen an?
- Gebühr für elektronische Anmeldung für bis zu 3 Klassen: EUR 300,00
- Gebühr für Anmeldung in Papierform für bis zu 3 Klassen: EUR 290,00
- Gebühr für jede weitere Klasse (Klassengebühr): EUR 100,00
- Gebühr für den Antrag auf beschleunigte Prüfung: EUR 200,00
Welche Fristen muss ich beachten?
- Zahlung der Anmeldegebühr und eventuell Klassengebühren: innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Anmeldung
- Zahlung der Gebühr für beschleunigte Prüfung: innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung des Antrags
- Widerspruch gegen Eintragung: innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung
- Zahlung der Verlängerungsgebühr: mit Beginn des 11. Schutzjahrs
Bearbeitungsdauer
- in der Regel 3 bis 4 Monate
- bei Antrag auf beschleunigte Prüfung: Anmeldung wird vorrangig berücksichtigt, (gegebenenfalls Eintragung nach wenigen Werktagen, grundsätzlich spätestens jedoch 6 Monate nach der Anmeldung).
Anträge / Formulare
Formulare: Antrag Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register
Onlineverfahren möglich: ja
Schriftform erforderlich: ja
Persönliches Erscheinen nötig: nein
Informationsstand
19.12.2018