Leistungsbeschreibung
Betriebe, die die Klassifizierung von Rinder-Schlachtkörpern (Einstufung in gesetzliche Handelsklassen und Kategorien) sowie von Schweine- und Schafschlachtkörper (Einstufung in gesetzliche Handelsklassen) vornehmen, benötigen eine Zulassung.
Verfahrensablauf
Reichen Sie den Antrag bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung schriftlich oder elektronisch ein.
Die Bundesanstalt prüft Ihren Antrag, fordert bei Bedarf Unterlagen nach und erstellt einen Zulassungsbescheid.
Der Zulassungsbescheid geht Ihnen schriftlich zu. Er kann mit Auflagen versehen werden. Auflagen können auch nachträglich aufgenommen, ergänzt oder geändert werden.
Voraussetzungen
Zulassungsvoraussetzungen für Unternehmen:
- Unabhängigkeit von den Beteiligten der gesamten Vermarktungskette Fleisch
- Nachweis von Zuverlässigkeit und Sachkunde
- Niederlassung oder zustellungsfähige Anschrift im Inland
- hinreichende Anzahl zugelassener Klassifizierer
- Voraussetzungen der Norm DIN EN ISO/IEC 17020:2004-11 Typ A werden erfüllt
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Antrag
- Name und Anschrift des antragstellenden Unternehmens, im Falle von Niederlassungen auch deren Anschrift
- Nachweis, dass Ihr Unternehmen die Klassifizierung von Schlachtkörpern von Rindern, Schweinen und Schafen ordnungsgemäß durchführen kann (Unterlagen über die betriebliche Ausstattung)
- Nachweis, dass die für die Durchführung der Klassifizierung vorgesehenen Mitarbeiter über die erforderliche Zulassung verfügen
- Darstellung und Erklärung, dass die Unabhängigkeit Ihres Unternehmens von den Beteiligten der gesamten Vermarktungskette für Fleisch sichergestellt ist
- Sofern Ihr Unternehmen vor der Antragstellung Tätigkeiten auf dem Gebiet der Klassifizierung von Schlachtkörpern durchgeführt hat, eine Darstellung:
- der bisherigen Klassifizierungstätigkeit nach Art und Umfang, längstens für den Zeitraum der letzten 3 Jahre vor der Antragstellung,
- der bisherigen Auftraggeber sowie
- der Sachkunde der von ihnen beschäftigten Klassifizierer durch Angaben zur Zulassung, Aus- und Fortbildung und zur beruflichen Erfahrung auf dem Gebiet der Klassifizierung und Verwiegung von Schlachtkörpern.
- Darstellung der betrieblichen Aufbauorganisation
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen
- bei einer juristischen Person oder einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung: Auszug aus dem Gewerbezentralregister für die zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten
Zur Entscheidung über den Antrag können über die im Antrag erfolgten Angaben hinaus weitere Angaben und Nachweise erforderlich sein.
Welche Gebühren fallen an?
- Vor-Ort-Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen eines Klassifizierungsunternehmens
- Basisbetrag pro Vor-Ort-Prüfung: Gebührenrahmen 150,00 Euro bis 300,00 Euro
- zuzüglich je angefangenem Prüfungstag: 250,00 Euro bis 500,00 Euro
- Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens: 200,00 Euro bis 500,00 Euro
- umfangreiche schriftliche Anfragen zur Zulassung von Klassifizierungsunternehmen: bis zu 40,00 Euro
- Rücknahme oder Widerruf der Zulassung als Klassifizierungsunternehmen: 50,00 Euro bis 200,00 Euro
- Erlöschen der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens: 150,00 Euro
Bearbeitungsdauer
Antragsprüfung: maximal 6 Monate
Die Frist beginnt, wenn die Unterlagen vollständig vorliegen.
Eine Fristverlängerung ist einmal um einen angemessenen Zeitraum möglich, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Dies muss die zuständige Behörde Ihnen gegenüber rechtzeitig mitteilen und begründen.