Abteilungen und Aufgaben des Ministeriums:
Das Ministerium des Innern und für Sport verantwortet ein breites Aufgabenspektrum. Ein Kernbereich ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Polizei, Verfassungsschutz, Rettungsdienst, Brand und Katastrophenschutz). Das Ministerium regelt das Recht der Kommunen und schafft bestmögliche Bedingungen für deren Aktivitäten. In den ministeriellen Aufgabenbereich fallen die Landesplanung, die Kommunalentwicklung, die Sportpolitik sowie der Wiederaufbau der allgemeinen kommunalen Infrastruktur in den von der Flut betroffenen Gebieten.
Ministerbüro und Pressestelle
- Ministerbüro
Kontakt: Ministerbuero@mdi.rlp.de
- Das Ministerbüro unterstützt die Hausspitze des Innenministeriums organisatorisch bei ihren Aufgaben.
- Das Parlaments- und Kabinettsreferat pflegt den Kontakt zum Parlament, bereitet die Kabinetts-Sitzungen vor und beantwortet parlamentarische Anfragen.
- Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Kontakt: Pressestelle@mdi.rlp.de - Beobachtet und wertet die Nachrichten- und Presselage aus und ist Ansprechpartner für Medien.
- Unterrichtet die Ministeriumsspitze und die Abteilungen über die aktuelle Berichterstattung.
- Ist verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung von Pressekonferenzen, Hintergrundgesprächen, Interviews und Fototerminen.
Abteilung 1 - Staatsrecht, Gesetzgebung, Kulturelles Erbe
Kontakt: Abteilung1@mdi.rlp.de
Der Fachbereich der Abteilung 1 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:
- Datenschutz
- Informationsfreiheitsrecht nach dem Landestransparenzgesetz mit Ausnahme des Umweltinformationsrechts
- Allgemeines öffentliches Dienstrecht
- Melde-, Pass- und Personalausweisrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht
- Bundesrat, Parlaments- und Kommunalwahlen
- Verfassung und Verwaltung
- Europa, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Nationale Minderheiten
- Angelegenheiten der Stiftungen
- Kulturelles Erbe und Weltkulturerbe
Abteilung 2 - Zentralabteilung
Kontakt: Abteilung2@mdi.rlp.de
Der Fachbereich der Abteilung 2 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:
- Personalangelegenheiten im Ministerium sowie nachgeordneten Bereich
- Grundsatzfragen der Personalentwicklung
- Haushaltsangelegenheiten im Ministerium sowie nachgeordneten Bereich
- Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
- Rechnungshofangelegenheiten
- Ausbildung und Fortbildung im öffentlichen Dienst
- Organisation der staatlichen Verwaltung sowie Verwaltungsmodernisierung
- Zentrale Dienste (wie zum Beispiel: Beschaffungswesen, Reisemanangement und Bücherei)
Abteilung 3 - Kommunales und Sport
Kontakt: Abteilung3@mdi.rlp.de
Der Fachbereich der Abteilung 3 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:
- Kommunales Verfassungsrecht, Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR), kommunales Personal, kommunale Wirtschaft
- Kommunale Finanzen und Kommunale Investitionen
- Sportpolitik und Sportförderung
Abteilung 4 - Polizei
Kontakt: Abteilung4@mdi.rlp.de
Der Fachbereich der Abteilung 4 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:
- Polizei- und Ordnungsrecht, Organisation, Glücksspielaufsicht
- Personal der Polizei
- Kriminalitätsbekämpfung
- Führung, Einsatz, Verkehrssicherheit, Lagezentrum und Koordinierende Stelle Kommunikation
- Polizeitechnik
- Koordinierende Stelle für den Digitalfunk der BOS Rheinland-Pfalz
- Aus- und Fortbildung der Polizei, Internationale Zusammenarbeit, Datenschutz
- Haushalt, Liegenschaften, Gesundheitsmanagement in der Polizei
- Leitstelle Kriminalprävention
Abteilung 5 - Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Streitkräfte
Kontakt: Abteilung5@mdi.rlp.de
Der Fachbereich der Abteilung 5 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:
- Brand- und Katastrophenschutz
- Rettungswesen
- Streitkräfte
Abteilung 6 - Verfassungsschutz
Kontakt: Abteilung6@mdi.rlp.de
Der Verfassungsschutz ist ein Element der wehrhaften Demokratie. Er soll als „Frühwarnsystem“ Gefahren für die zentralen Verfassungsprinzipien erkennen und analysieren.
Ihm obliegen dabei insbesondere folgende Aufgaben:
• Beobachtung von extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen
• Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen
• Beratung in Fragen des Wirtschaftsschutzes und der Cybersicherheit
• Unterrichtung der Öffentlichkeit, insbesondere durch den jährlichen Verfassungsschutzbericht
• Extremismusprävention (Präventionsagentur gegen Extremismus)
Abteilung 7 - Landesplanung, Vermessung und Geoinformation
Kontakt: Landesplanung@mdi.rlp.de
Der Fachbereich der Abteilung 7 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:
- Raumordnung und Landesplanung
- Vermessung und Geoinformation
- Bodenordnung und Wertermittlung nach dem Baugesetzbuch
Abteilung 8 - Wiederaufbau und Kommunalentwicklung
Kontakt: Abteilung8@mdi.rlp.de
Der Fachbereich der Abteilung 8 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:
- Dorferneuerung, Durchführung des Landeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft”
- Förderung im Bereich des Städtebaues und der Investitionen der Gemeinden
- Förderungen aus dem Investitionsstock
- Kommunalentwicklung
- Förderung von Konversionsmaßnahmen im kommunalen Bereich sowie die Konversion der Flughäfen
- Koordinierung zu grundsätzlichen Fragestellungen und zu gesetzlichen Regelungen mit den am Wiederaufbau beteiligten Ressorts
- Förderverfahren nach der Verwaltungsvorschrift Wiederaufbau RLP 2021
- Koordinierung von Bund-Länder-Angelegenheiten im Bereich Wiederaufbau
- Haushaltsangelegenheiten des Wiederaufbaus
- Dokumentation und Berichterstattung über die Wiederaufbaumaßnahmen