Vor Einreichung eines Bauantrages kann mit einer Bauvoranfrage ein schriftlicher Bescheid zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens (Bauvorbescheid) beantragt werden. Als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung entfaltet ein positiver Bauvorbescheid Bindungswirkung für das spätere Baugenehmigungsverfahren.
Eine Bauvoranfrage ist in der Regel sinnvoll, wenn unklar ist, ob ein Grundstück nach dem geltenden Bauplanungsrecht überhaupt bebaubar ist. Durch eine Bauvoranfrage können finanzielle Aufwendungen gespart werden, da nicht alle für eine Baugenehmigung erforderlichen Bauunterlagen notwendig sind. Zudem vermittelt der Bauvorbescheid bereits frühzeitig Sicherheit über die Bebaubarkeit eines Grundstückes.
Der Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids ist bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Ihm sind die Unterlagen beizufügen, die zur Beurteilung der zu entscheidenden Fragen erforderlich sind.
Der Bauvorbescheid gilt vier Jahre, wenn er nicht kürzer befristet wird. Diese Frist kann auf Antrag verlängert werden, der vor Fristablauf eingegangen sein muss.
Vor Einreichung des Bauantrags kann die Bauherrin oder der Bauherr zu einzelnen Fragen des Vorhabens einen Bescheid (Bauvorbescheid) beantragen. Bei Vorhaben, für die ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach § 66 LBauO durchgeführt werden kann, beschränkt sich der Bauvorbescheid auf Fragen, die nach § 66 Abs. 4 LBauO zu prüfen sind, sowie auf die Zulässigkeit von Abweichungen nach § 69 LBauO (§ 72 LBauO). Die Bauunterlagen müssen von Entwurfsverfasserinnen oder Entwurfsverfassern erstellt werden, die über die ausreichende Sachkunde und Erfahrung verfügen.
Die Bauvoranfrage ist von der Bauherrin oder dem Bauherrn bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Die Bauaufsichtsbehörde leitet den Bauantrag unverzüglich an die Gemeindeverwaltung weiter und ersucht soweit erforderlich um die Erteilung des Einvernehmens oder der Zustimmung der Gemeinde nach dem Baugesetzbuch, die umgehend zu dem Vorhaben Stellung nimmt.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Dem Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids sind die Bauunterlagen beizufügen, die zur Beurteilung der zu entscheidenden Fragen erforderlich sind (§ 9 Landesverordnung über Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung).
Es kann zugelassen werden, dass einzelne Bauunterlagen nachgereicht werden.
Für den Bauvorbescheid werden Gebühren nach der Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht (Besonderes Gebührenverzeichnis) erhoben.
§ 72 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)
§ 56 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)
§ 63 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)
§ 66 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)
§ 69 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)
Landesverordnung über Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung (BauuntPrüfVO)
Widerspruch und anschließend Klage nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
