Familiennamen aus einem wichtigen Grund ändern
VolltextDas Namensrecht in Deutschland geht grundsätzlich davon aus, dass Ihr Name dauerhaft zu Ihnen gehört. Eine Änderung des Familiennamens ist in…
Zweiten Reisepass beantragen
VolltextIn der Regel darf niemand mehr als einen gültigen deutschen Reisepass besitzen. Als Ausnahme gilt, wenn Sie ein berechtigtes Interesse an einem Zweitpass…
Ausweispflicht befreien
VolltextDie zuständige Personalausweisbehörde kann Personen von der Ausweispflicht befreien,
für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige…
Jugendhilfe im Strafverfahren erhalten (Jugendgerichtshilfe)
VolltextWenn junge Menschen zwischen dem 14. bis zum 21. Geburtstag mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, ist es Aufgabe der…
Hundesteuer Befreiung
VolltextWenn Sie wegen Ihrer Behinderung auf einen Hund angewiesen sind, sind Sie in der Regel von der Hundesteuer befreit. Allerdings sind die Voraussetzungen in jeder…
Sondernutzung von öffentlichen Straßen und Plätzen zu Wahlwerbezwecken
VolltextDie Legitimation für politische Werbung vor den Wahlen ergibt sich ausdem Grundrecht der freien Meinungsäußerung und…
Übernahme der Bestattungskosten beantragen
VolltextBei einem Todesfall müssen in der Regel die Angehörigen der verstorbenen Person für die Bestattung sorgen und die Kosten vorerst übernehmen, sofern…
Rauchverbot in Gaststätten in Rheinland-Pfalz
VolltextZweck des Gesetzes ist der Schutz der Bevölkerung von Belastungen sowie gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Tabakrauch…
SEPA - Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum
VolltextÜberweisungen und Lastschriften in Euro werden europaweit vereinheitlicht. Der Begriff SEPA steht für Single Euro Payments Area, also…
Ehrenamtskarte ausstellen
VolltextÜberdurchschnittlich ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger können eine landesweite Ehrenamtskarte beantragen. Damit können sie landesweit sämtliche…
